Der Staatsrat der DDR hat entschieden, die gefälschten Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 nicht zu anullieren.
Auf der Außenministerkonferenz von NATO und Warschauer Pakt in Ottawa haben die 4 Siegermächte grünes Licht für
die deutsche Einheit gegeben.
Bis zum Herbst sollen die Siegermächte und die beiden deutschen Staaten Sicherheits- und außenpolitische Aspekte der Einheit erörtern und die Ergebnisse im Herbst einer europäischen KSZE-Konferenz vorstellen.
Kategorie: Februar 1990
15.02.1990: Kohl gegen Neutralität eines geeinten Deutschlands.
Vor dem Bundestag in Bonn unterstreicht Bundeskanzler Kohl in einer Regierungserklärung nochmals, dass er gegen die Neutralität eines vereinigten Deutschlands ist.
Deweiteren unterrichtet er den Bundestag über die Ergebnisse seines Gesprächs mit Modrow.
Die SPD fordert zwar die Streichung von Unterstützungsleistungen für DDR-Übersiedler, gleichzeitig aber die gerechte Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit.
16.02.1990: Genscher für Anerkennung der polnischen Westgrenze.
Bundesfinanzminister Waigel sieht in einer Währungsunion mit der DDR keine größeren Probleme bzw. Belastungen für die Bürger der Bundesrepublik. Der Staat könnte die Mehrbelastungen mit einer höheren Kreditaufnahme schultern.
Bundesaußenminister Genscher spricht sich in seiner Heimatstadt Halle für eine baldige Anerkennung der polnischen Westgrenze durch beide deutschen Staaten aus.
17.02.1990: Lambsdorff für Umtauschsatz von 1:1, erster DDR-Profifußballer geht in Bundesliga.
Bildquelle: Thom nach der Bekanntgabe des Transfers zu Leverkusen, 1989, Von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1216-015 / Grimm, Peer / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5424935
FDP-Chef Lambsdorff fordert einen Umtauschsatz von 1:1 für DDR-Sparguthaben im Fall einer Währungsunion.
Die USPD, eine Alternative zwischen PDS und SPD, gründet sich in Fürstenberg/Havel.
Der erste DDR-Oberligaspieler gibt in der Bundesliga bei BAYER Leverkusen sein Debüt: Andreas Thom.
weitere Infos zur USPD
zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990
18.02.1990: Grüne und DSU haben unterschiedliche Standpunkte zur Einheit, Thatcher für geeintes Deutschland in NATO.
Bundespräsident v. Weizsäcker warnt vor einer Vereinnahmung der DDR durch die Bundesrepublik.
Die bundesdeutschen Grünen fordern statt Wiedervereinigung eine Konföderation beider deutscher Staaten.
Großbritanniens Premierministerin Thatcher spricht sich für die Stationierung von NATO-Truppen im gesamten vereinten Deutschland aus.
Nur für eine Übergangszeit sollen sowjetische Truppen auf DDR-Gebiet verbleiben.
Auf ihrem Parteitag in Leipzig fordert die DSU die schnelle deutsche Einheit und die vollständige Übernahme des Grundgesetzes.
Kampagne der Linken in Ost/West gegen Wiedervereinigung (SPIEGEL 8/1990)
„Mrs. Thatchers tadelnder Ton“ (SPIEGEL 8/1990)
19.02.1990: Runder Tisch fordert für jeden DDR-Bürger 150 DDR-Mark, Bundesregierung für NATO-Truppen in geeintem Deustchland.
Der Runde Tisch fordert den sofortigen Abbau der Lebensmittelsubventionen und als Ausgleich für jeden DDR-Bürger 150 DDR-Mark.
Außerdem spricht er sich gegen einen Anschluß der DDR nach Paragraph 23 des Grundgesetztes aus.
Nach einem Gespräch mit Außenminister Genscher und Verteidigungsminister Stoltenberg bei Bundeskanzler Kohl steht die Haltung der Bundesregierung bezgl. Truppenstationierung in einem vereinigten Deutschlands fest:
NATO-Truppen bleiben auf jetzigem bundesdeutschen Gebiet.
Mercedes statt Wolga (SPIEGEL 8/1990)
20.02.1990: ab sofort freier Handel zwischen Ost und West
Bundesbank gibt grünes Licht für genehmigungsfreie Direktinvestitionen bundesdeutscher Unternehmen in der DDR.
Das Gleiche gilt umgekehrt für DDR-Unternehmen.
Der Ministerrat der DDR genehmigt den freien Bezug von und Handel mit Westwaren in der DDR.
DDR-Volkskammer verabschiedet das Wahlgesetz zur Wahl am 18. März.
Bundeskanzler Kohl spricht in Erfurt auf der Wahlkundgebung der Allianz für Deutschland“.
21.02.1990: Stabile Lebensmittelpreise gegen Panikkäufe, 500000 Westbürger haben Eigentumsansprüche.
DDR-Volkskammer beschließt Parteien- und Vereinigungsgesetz.
Dadurch bleiben z.B. rechtsgerichtete Parteien wie die Republikaner bei den Wahlen draußen.
Nach Panikkäufen kündigt DDR-Wirtschaftsministerin Luft an, dass die Lebensmittelpreise bis zur Wahl am 18. März stabil bleiben.
500000 Westbürger sollen Eigentumsansprüche in der DDR haben, so das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen.
Ost-Berlin vor dem Versorgungsinfarkt (SPIEGEL 9/1990)
22.02.1990: DDR-SPD für “soziale” Währungsunion zum 1.7., Modrow nicht mehr Spitzenkandidat für Wahl.
Der DDR-Ministerrat beschließt volle Gewerbe- und Unternehmensfreiheit.
Außerdem soll die Rückführung verstaatlichter Betriebe in Privateigentum geregelt werden.
Auf ihrem Landesparteitag in Leipzig spricht sich die SPD für die Einführung der Währungsunion zum 1. Juli 1990 aus.
Allerdings soll diese sozial abgesichert sein.
DDR-Regierungschef Modrow kündigt an, dass er nicht als Spitzenkandidat für die PDS in den Wahlkampf geht.
23.02.1990: Durch Maßnahmen zum Umweltschutz könnten in DDR 65.000 Arbeitsplätze wegfallen, Lafontaine warnt vor schneller Einheit.
Die deutsch-deutsche Umweltkommission trifft sich in Bonn unter Beteiligung der Umweltminister der BRD und DDR, Töpfer und Diederich.
Zur Sanierung maroder Betriebe und zur Verbesserung des Umweltschutzes will der Bund bis zu 2 Mrd. D-Mark bereitstellen.
Stark umweltbelastende DDR-Betriebe werden stillgelegt, desweiteren soll mit Mülltransporten in die DDR Schluß sein.
Von den Maßnahmen könnten ca. 65.000 Arbeitsplätze betroffen sein.
Die DDR-SPD trifft sich zu ihem Landesparteitag in Leipzig, der stellv. Bundesvorsitzende Lafontaine spricht zu den Delegierten und warnt vor einer zu schnellen Einheit und Währungsunion.
In jedem Fall muß die Einheit sozial gerecht und darf nicht zu Lasten der DDR-Bürger gestaltet werden.
Der Ost-Berliner Oberbrürgermeister Krack tritt zurück und übernimmt damit die Verantwortung für die Fälschungen während der Kommunalwahlen im Mai 1989.
24.02.1990: PDS beschließt Wahlprogramm zur Volkskammerwahl.
Die Delegierten des SPD-Parteitags in Leipzig wählen Willy Brandt zu ihrem Ehrenvorsitzenden.
Die PDS beschließt auf ihrem Parteitag das Wahlprogramm zur Volkskammerwahl am 18. März.
Alle bis jetzt bestehenden sozialen Absicherungen , wie z.B. das Recht auf Arbeit und preiswerten Wohnraum, sollen erhalten bleiben.
25.02.1990: USA will NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands, DDR-SPD will Einheit über neue Verfassung.
Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Kohl in Camp David hat US-Präsident Bush die Vollmitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO gefordert, allerdings soll es für das ehemalige DDR-Gebiet einen Sonderstatus geben, um die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu berücksichtigen.
Ausweichend äußert sich Kohl bezüglich der Festschreibung der polnischen Westgrenze, er will darüber erst nach der Einheit entscheiden lassen.
Regierungschef Hans Modrow erklärt sich bereit, für die PDS als Spitzenkandidat bei der Volkskammerwahl ins Rennen zu gehen.
Die DDR-SPD hat auf ihrem Parteitag in Leipzig ihren Fahrplan zur Deutschen Einheit aufgestellt:
Per Volksabstimmung soll in ganz Deutschland über eine neue Verfassung abgestimmt werden.
Außerdem soll die Einheit über Sozial-, Währungs-und Wirtschaftsunion vollendet werden.
Ehrenvorsitzender Brandt fordert eine schnelle Währungsunion, möglichst noch 1990.
Lothar de Maiziere ist Spitzenkandidat der DDR-CDU zur Volkskammerwahl.
“Grundgesetz – …Was kann die DDR einbringen?” (SPIEGEL 9/1990)
26.02.1990: Helmut Kohl abweichend zu Frage der Oder-Neiße-Grenze.
SPD und FDP werfen Bundeskanzler Kohl vor, sich nicht eindeutig zum Bestand der polnischen Westgrenze zu äußern.
Übersiedler – die neuen Türken? (SPIEGEL 9/1990)
27.02.1990: Genscher für Sondervertrag mit Polen zur Oder-Neiße-Grenze
Bundesaußenminister Genscher hat sich für einen Sondervertrag beider deutscher Staaten mit Polen zur Garantie der polnischen Westgrenze ausgesprochen.
Westbürger müssen in DDR-Restaurants mit D- Mark bezahlen, wenn sie keinen Umtauschbeleg vorweisen können.
28.02.1990: Kohl für Erklärungen beider deutscher Parlamente zu polnischer Westgrenze.
Bundeskanzler Kohl hat sich nun für klarstellende Erklärungen beider deutscher frei gewählter Parlamente zur polnischen Westgrenze ausgesprochen.
01.02.1990: Unterschiedliche Ansichten von Modrow und Bundesregierung zur Deutschen Einheit, FDGB reformiert sich.
DDR- Regierungschaf Modrow stellt seinen Stufenplan für die Deutsche Einheit vor, Grundlage sei zunächst militärische
Neutralität, Zwischenetappe soll eine Konföderation beider deutscher Staaten sein.
Der Stufenplan wurde vorab nur mit Gorbatschow besprochen.
Die bundesdeutschen Regierungsparteien und die SPD lehnen die von Modrow vorgeschlagene Neutralität ab.
Zum Abschluß seines Kongresses in Ost-Berlin wählt der FDGB Helga Mausch zur neuen Vorsitzenden.
Fortan versteht sich der FDGB als Dachverband von 16 Einzelgewerkschaften der DDR.
In einem neuen Gewerkschaftsgesetz werden Streikrecht und Aussperrungsverbot gefordert.
02.02.1990: D-Mark soll ab 1991 kommen, Gysi für Wiedervereinigung.
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, ab 1991 die D-Mark in der DDR einzuführen.
Auch Finanzminister Waigel unterstützt diesen Vorschlag.
Insbesondere der Demokratische Aufbruch sträubt sich noch gegen ein Wahlbündnis mit der ehemaligen Blockpartei, der DDR-CDU.
SED-Chef Gysi steht einer Wiedervereinigung positiv gegenüber, wenn sie mit Vernunft, Besonnenheit und ohne Nachteile für
die DDR-Bürger und nicht zu Lasten Europas vollzogen wird.
Dies äußerte er am Rande eines Treffens mit Gorbatschow in Moskau.
…die ostdeutsche Wirtschaft steht vor dem totalen Zusammenbruch, eine vertrauliche Expertise sagt den baldigen Kollaps voraus. (SPIEGEL 6/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990
03.02.1990: Atomkraftgegner aus Ost und West vereint, Treffen zwischen Kohl und Modrow in Davos.
Am Rande des Weltwirstchaftsforums in Davos begegnen sich Bundeskanzler Kohl und DDR-Regierungschef Modrow.
Gegenüber der Presse spricht sich Kohl gegen ein neutrales Deutschland im Falle der Wiedervereinigung aus.
Bundesaußenminister Genscher spricht sich nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Baker für eine KSZE-Konferenz
noch im Herbst 1990 aus. Sie soll die deutsche Frage im Zusammenhang mit einer europäischen Friedensordnung erörtern.
Erstmals protestieren ca. 5000 Atomkraftgegner aus beiden deutschen Staaten in Gorleben.
04.02.1990: FDP der DDR wird gegründet, SED-PDS nun nur noch “PDS”.
In Ost-Berlin wird die DDR-FDP gegründet.
Außenminister Genscher und FDP-Chef Lambsdorff haben volle Unterstützung für den Wahlkampf zugesagt.
Der Demokratische Aufbruch will sich nun doch an einem konservativen Wahlbündnis für die Wahlen am 18. März beteiligen.
Die SED-PDS heißt fortan nur noch PDS.
Führende NATO-Vertreter sprechen sich auf der Wehrkundetagung in München gegen ein neutrales Deutschland aus.
05.02.1990: “Allianz für Deutschland” geht als konservatives Wahlbündnis bei der Volkskammerwahl ins Rennen.
Bildquelle: Flugblatt, Von CDU - Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt., CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30236233
Die Minister der DDR-Opposition nehmen ihre Regierungsarbeit auf, nachdem die Volkskammer nun zugestimmt hat.
Der Runde Tisch beschließt aus Gründen der Chancengleichheit, dass bundesdeutsche Politiker keine Wahlkampfauftritte in der DDR
absolvieren.
Alle Bundestagsparteien, ausser die Grünen, lehnen diese Forderung ab.
DSU, Ost-CDU und Demokratischer Aufbruch beschließen im Beisein von Bundeskanzler Kohl ihr Wahlbündnis für die
Volkskammerwahlen am 18. März, “Allianz für Deutschland”.
Die Deutsche Forumpartei wird sich an diesem Bündnis nun nicht mehr beteiligen.
…der Musikbetrieb in der DDR ist mißgestimmt. (SPIEGEL 6/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990
06.02.1990: Kohl schlägt baldige Währungsunion vor.
Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Waigel schlagen der DDR-Regierung sofortige Verhandlungen über eine baldige Währungsunion vor.
Demgegenüber warnt Bundesbankpräsident Pöhl vor einer übereilten Währungsunion.
Zunächst müssen notwendige Reformen auf den Weg gebracht werden.
07.02.1990: Bundesregierung nimmt Währungsunion in Angriff, Linksbündnis tritt bei Volkskammerwahl an.
Der Westberliner Senat beschließt ein Soforthilfeprogramm für die Altbausanierung in Ost-Berlin in Höhe von 25 Mill. D-Mark.
Neues Forum, Demokratie jetzt und die Initiative für Freiheit und Menschenrechte treten mit einem gemeinsamen Linksbündnis bei der Volkskammerwahl am 18. März an.
Das Bundeskabinett in Bonn beschließt, sofort Maßnahmen zur Bildung einer Währungsunion mit der DDR zu ergreifen.
08.02.1990: Kohl für zügige deutsche Einheit, DDR führt Arbeitslosengeld ein.
Bundeskanzler Kohl verfolgt nun nicht mehr eine Vertragsgemeinschaft mit der DDR als Zwischenziel zur Deutschen Einheit.
Vielmehr solle die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten schnell vorangetrieben werden.
Die DDR führt erstmals Arbeitslosen- und Vorruhestandsgeld ein.
Ab sofort werden die Bestimmungen für den Transitverkehr von und nach West-Berlin weiter gelockert, u.a. können Bußgelder von Westbürgern auch mit DDR-Mark gezahlt werden.
“…wann wird die Deutsche Einheit verkündet…?” (SPIEGEL 7/1990)
“…Bleibt Bonn Regierungssitz oder gehört die deutsche Zukunft Berlin?” (SPIEGEL 7/1990)
09.02.1990: DDR wirtschaftlich am Ende ?, unterschiedliche Ansätze zu Wirtschafts- und Währungsunion.
In Bonn verlautet, dass die DDR wirtschaftlich und politisch am Ende sei, dies wird umgehend von Ost-Berlin dementiert.
Auch das Kanzleramt weist die Einschätzung zurück.
Im Gegensatz zu vor einigen Tagen gemachten Äußerungen sieht nun die Bundesbank Möglichkeiten für eine zügige Währungsunion mit der DDR ohne Schaden für die Währung D-Mark.
Allerdings wird die DDR um grundlegende Reformen in Wirtschaft und Sozialem nicht herumkommen.
DDR-Wirtschaftsministerin Luft spricht sich stattdessen für einen Stufenplan zur Währungs- und Wirtschaftsunion aus.
Die DDR-FDP hadert noch mit einem liberalen Bündnis mit Deutscher Forumpartei und LDPD.
Insbesondere die noch nicht aufgearbeitete Vergangenheit der LDPD macht solch ein Bündnis vorerst unmöglich.
Postminister Schwarz-Schilling kündigt an, dass die Zahl der innerdeutschen Telefonleitungen bis Ende 1990 verdoppelt werden soll.
10.02.1990: Gorbatschow grundsätzlich für deutsche Einheit, Liberales Wahlbündnis steht kurz bevor.
Gegenüber Gorbatschow erklärt Kohl in Moskau die Dringlichkeit einer Wiedervereinigung beider deutscher Staaten.
Die desolate Lage in der DDR, die sich Tag für Tag weiter verschlechtert, macht solch ein Handeln notwendig.
Für die sowjetische Staatsführung ist die Garantie der Grenzen in Europa das Wichtigste auf dem Weg zur Einheit.
Dann wäre ein neutrales, vereinigtes Deutschland vorstellbar, so Außenminister Schewardnadse gegenüber der Presse.
Alles in allem gibt Gorbatschow den Weg frei zur deutschen Einheit.
Auf ihrem Parteitag in Dresden nennt sich die LDPD in LDP um und verabschiedet ihr Wahlprogramm:
Deutsche Einheit und soziale Marktwirtschaft in der DDR sind oberstes Ziel.
Desweiteren stimmen die Delegierten für ein liberales Wahlbündnis mit DFP und DDR-FDP zu den Volkskammerwahlen.
Die DDR-Grünen bestreiten in Halle ihren Parteitag.
Ein Ziel ist die Abschaffung der Atomenergie in der DDR.
„Wir müssen es behutsam tun“ (SPIEGEL 8/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990
11.02.1990: Kohl holt für deutsche Einheit Siegermächte ins Boot, DDR-Grüne beenden Parteitag.
Bundeskanzler Kohl will sofort nach den Wahlen in der DDR mit der neuen Regierung Verhandlungen zur Deutschen Einheit, die möglichst
noch 1990 vollendet werden soll, aufnehmen.
Die 4 Siegermächte und die beiden deutschen Staaten sollten auf einer Konferenz diesen Prozeß sicherheitspolitisch begleiten und die Einheit dementsprechend vorbereiten.
In Halle beenden die DDR-Grünen ihren Parteitag.
12.02.1990: Runder Tisch gegen Verhandlungen zu Währungsunion und für schnelle Wirstchaftshilfe, massive Forderung nach Deutscher Einheit nun auch auf Montagsdemos.
Der Runde Tisch in Ost-Berlin fordert Modrow auf, sich bei seinem Besuch in Bonn um Wirtschaftshilfen der Bundesrepublik in Höhe von 15 Mrd. Mark einzusetzen.
Nur so könne die Lage in der DDR stabilisiert werden.
Desweiteren soll die jetzige DDR-Regierung keine Verhandlungen über eine Währungsunion aufnehmen.
Ein, wie es heißt “Anschluß” der DDR an die BRD und damit der Vorschlag Kohls zur Wiedervereinigung wird abgelehnt.
Zum ersten mal wird auf der Leipziger Montagdemo von ca. 80.000 Demonstranten vehement die deutsche Einheit gefordert.
Die Verunsicherung der Ost-Lehrer (SPIEGEL 7/1990)
Private Immobilienbesitzer aus dem Westen melden Ansprüche an (SPIEGEL 7/1990)
13.02.1990: Modrow zu Besuch in Bonn, statt 15 Mrd. DM nur 2 Mrd. DM-Soforthilfe
Kohl und Modrow treffen sich in Bonn.
Der DDR-Regierungschef bekommt max. 2 Mrd. DM Soforthilfe von der Bundesrepublik zugesagt.
Er und der Runde Tisch zeigen sich darüber enttäuscht, hat letzterer doch 15 Mrd. D-Mark Soforthilfe gefordert.
Titel: “Katzenjammmer”, Angst im Osten – Ärger im Westen (SPIEGEL 8/1990)
