Auf einem Parteitag in Hamburg vereinigen sich CDU-Ost und CDU-West zu einer gesamtdeutschen Partei.
Parteivorsitzender wird Helmut Kohl, sein Stellvertreter DDR-Regierungschef de Maiziere.
Dienende Rolle (SPIEGEL 26/1990)
Schlagwort: CDU
12.04.1990: De Maiziere wird DDR-Regierungschef.
Lothar de Maiziere wird von der Volkskammer zum DDR-Regierungschef gewählt. Er steht der Großen Koalition aus CDU, Demokratischer Aufbruch, DSU, SPD und DDR-Liberalen vor.
“Bis kurz vorm Knall “
„Im Stande der Unschuld“
Lothar de Maiziere: Biographie
zu den Sendungen der Tagesschau vom April 1990
06.03.1990: Volkskammer beschließt Streikrecht, unterschiedliche Ansichten zur Anerkennung der Nachkriegsgrenzen, Gorbatschow gegen “Anschluss” und Mitgliedschaft Deutschlands in NATO.
CDU, CSU und FDP einigen sich im Streit um polnische Westgrenze.
Kriegsentschädigungsansprüche Polens und garantierte Rechte für deutsche Minderheiten sollen nicht mehr Gegenstand eines Friedensvertrags mit Polen sein.
Beide deutschen Parlamente sollen nach der Volkskammerwahl die Grenzgarantie erklären.
Desweiteren sprechen sich beide Parteien für eine Beitritt der DDR nach Artikel 23 des GG aus.
Demgegenüber sprechen sich Modrow und Gorbatschow in Moskau gegen einen „Anschluß“ der DDR nach Artikel 23 des GG aus.
Nach wie vor lehnt Gorbatschow die Mitgledschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO ab und fordert die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in einem Friedensvertrag.
Die 4 Alliierten müssen in jedem Fall dafür sorgen, dass Deutschland nach der Vereinigung nie wieder den Frieden in Europa bedrohe.
Die Volkskammer beschließt auf einer ihrer voraussichtlich letzten Sitzung vor der Wahl u.a. das Recht auf Streik in der DDR und die Festsetzung des Steuersatzes für private Unternehmer in der DDR auf max. 60 Prozent.
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
09.03.1990: Mitterand für Anerkennung der Nachkriegsgrenzen per Vertrag, Bundesregierung gegen übereilte deutsche Einheit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich in Dresden für eine Deutsche Einheit nach Artikel 23 GG aus.
Die Bundesregierung betont in Bonn, dass es keine übereilte Vereinigung beider deutschen Staaten geben wird, in jedem Fall müssten außenpolitische Aspekte und die Bündniszugehörigkeit geklärt sein.
Der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruch Schnur, dem Stasi-Spitzeltätigkeiten vorgeworfen werden, muß auf Grund eines Kreislaufzusammenbruchs ins Krankenhaus.
Frankreichs Staatspräsident Mitterrand spricht sich für eine vertraglich festgelegte Unantastbarkeit der polnischen Westgrenze vor einer möglichen Deutschen Einheit aus.
Die Entschließung des Deutschen Bundestags dazu sei unzureichend.
Oder-Neiße-Grenze: Überall Unruhe (SPIEGEL 11/1990)
Reparationen: „Die deutschen Bäume fällen“ (SPIEGEL 11/1990)
Bildquelle: Wolfgang Schnur beim Gründungsparteitag des Demokratischen Aufbruchs am 16. Dezember 1989 in Leipzig, Quelle: Wikipedia:”Bundesarchiv Bild 183-1989-1216-021, Leipzig, Gründungsparteitag DA, Wolfgang Schnur von Bundesarchiv
05.03.1990: Koalitionsstreit wegen polnischer Westgrenze, Runder Tisch für Sozialcharta bei Währungsreform.
In der Christlich-liberalen Koalition knirscht es wegen des Streits um die Polnische Westgrenze.
Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher, die entsprechend unterschiedliche Standpunkte vertreten, treffen sich in Bonn.
In einer anschließenden Pressekonferenz bekräftigt und erläutert Kohl seine Forderungen:
Verzicht Polens auf Reparationen und Garantie der Rechte deutscher Minderheiten.
DDR-Regierungschef Modrow fliegt zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau.
Die deutsch-deutsche Regierungskommission zur Vorbereitung einer Währungsunion fordert zeitgleich eine Wirtschafts – und Sozialunion, letztere , um vorallendingen Sparguthaben und Renten abzusichern.
Der Runde Tisch verabschiedet eine Sozialcharta als Verhandlungsgrundlage für eine Wirtschafts- und Währungsunion und zur Wahrung des sozialen Besitzstandes.
Verkehr: Wüste Gobi (SPIEGEL 10/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
23.01.1990: Ost- und West-Unionsparteien arbeiten enger zusammen.
West- und Ost-CDU verhandeln über Partnerschaft im Berliner Reichstag.
CSU und DSU halten Großkundgebung in Hof ab.
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
11.12.1989: Unterschiedliche Ansichten von CDU und SPD zur Deutschen Einheit
Nach 18 Jahren gibt es in Berlin wieder eine Vier-Mächte-Konferenz unter Beteiligung der jeweiligen Botschafter.
Auf Montagsdemos, wie z.B. in Leipzig, prallen immer mehr die Meinungen von Befürwortern und Gegnern der deutschen Einheit aufeinander.
Bundeskanzler Kohl sichert auf CDU-Parteitag zu, dass es keinen deutschen Alleingang in Fragen Wiedervereinigung geben wird.
Die Einheit könne nur unter Berücksichtigung der europäischen Sicherheit und der Interessen der Bündnise erfolgen.
Die SPD will nach Vorstellungen ihres Präsidiums in wenigen Jahren eine deutsche Vetragsgemeinschaft bzw. Konföderation , in der sich nacheinander die Lebensverhältnisse angleichen sollen.
16.11.1989: Neue DDR-Regierung mit 11 Ministern aus anderen Parteien, Robert Havemann wird rehabilitiert.
Robert Havemann wird durch die Akademie der Wissenschaften in Berlin rehabilitiert.
In Ost-Berlin beginnen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung.
11 der 27 Minister kommen aus anderen Parteien und Grupierungen.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich in Bonn gegen eine Einmischung in die DDR-Reformpolitik aus.
Andererseits macht insbesondere die CDU Wirtschaftshilfe vom Willen der DDR-Regierung nach Reformen in Richtung sozialer
Marktwirtschaft abhängig.
Brief mit der Forderung nach Rehabilitierung
alle Mitglieder der Regierung
zu den Sendungen der Tagesschau vom November 1989
29.08.1989: FDP für “Marshallplan” für DDR, CDU dagegen
FDP schlägt Marshallplan zur “Rettung” der DDR vor. Im Gegensatz dazu will der Koalitionspartner CDU auf keinen Fall die “marode DDR” retten.
