Schlagwort: Eduard Schewardnadse

22.06.1990: Zweite Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche

Bildquelle: Die völkerrechtlich festgeschriebene Oder-Neiße-Grenze seit 1990: Auch wenn es in den Ostgebieten nach 1945 keine deutsche rechtsprechende Gewalt mehr gab, waren sie nicht aus dem Jurisdiktionsbereich Deutschlands entlassen worden. Erst mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag verlor Deutschland die territoriale Souveränität über die Gebiete östlich von Oder und Neiße., Von Christoph Lingg - Eine Karte von demis.nl, CC BY-SA 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=867094

Die Zweite Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche beginnt im Schloss Schönhausen in Ost-Berlin.
Zuvor wird im Beisein der Teilnehmer (Außenminister der Siegermächte + der der beiden deutschen Staten) symbolisch der ehemlige Grenzübergang “Checkpoint Charlie” abgebaut.
Schewardnadse betont, dass Deutschland die vollständige Souveränität erst Jahre nach der inneren Einheit erlangen soll. Das lehnen die anderen Verhandlungspartner ab.
Alle Teilnehmer begrüßen die Entschließungen beider Parlamente zur Polnischen Westgrenze.

Bundestag und Volkskammer garantieren Polens Westgrenze

„Viele Überraschungen“ (SPEGEL 26/1990)

zu den Sendungen der Tagesschau vom Juni 1990

10.02.1990: Gorbatschow grundsätzlich für deutsche Einheit, Liberales Wahlbündnis steht kurz bevor.

Gegenüber Gorbatschow erklärt Kohl in Moskau die Dringlichkeit einer Wiedervereinigung beider deutscher Staaten.
Die desolate Lage in der DDR, die sich Tag für Tag weiter verschlechtert, macht solch ein Handeln notwendig.
Für die sowjetische Staatsführung ist die Garantie der Grenzen in Europa das Wichtigste auf dem Weg zur Einheit.
Dann wäre ein neutrales, vereinigtes Deutschland vorstellbar, so Außenminister Schewardnadse gegenüber der Presse.
Alles in allem gibt Gorbatschow den Weg frei zur deutschen Einheit.
Auf ihrem Parteitag in Dresden nennt sich die LDPD in LDP um und verabschiedet ihr Wahlprogramm:
Deutsche Einheit und soziale Marktwirtschaft in der DDR sind oberstes Ziel.
Desweiteren stimmen die Delegierten für ein liberales Wahlbündnis mit DFP und DDR-FDP zu den Volkskammerwahlen.
Die DDR-Grünen bestreiten in Halle ihren Parteitag.
Ein Ziel ist die Abschaffung der Atomenergie in der DDR.

„Wir müssen es behutsam tun“ (SPIEGEL 8/1990)

zu den Sendungen der Tagesschau vom Februar 1990

30.11.1989: USA und Russland unter Vorbehalt für 10-Punkte-Plan.

USA äußern sich zurückhaltend zu Kohls 10-Punkte-Plan.
Außenminister Baker erklärt, dass der Plan nur akzeptiert werden kann, wenn Deutschland in der NATO bleibt und die
Europäische Gemeinschaft weiter gefestigt wird.
Außerdem solle der Prozess Schritt für Schritt und in freier Selbstbestimmung der Bürger der DDR und der BRD stattfinden.
UdSSR wird nach Worten von Außenminister Schewardnadse den 10-Punkte-Plan nicht mehr ablehnen, wenn die Bundesrepublik auf ihre Rechtsposition zum Fortbestehen der deutschen Grenzen von 1937 verzichte.

Erste Joint-Ventures werden vorbereitet


zu den Sendungen der Tagesschau vom November 1989