Das Kabinett Modrow tagt zum letzten Mal.
Die IFA, der staatliche PKW-Handel der DDR, verkauft ab sofort Ford und VW gegen DM.
Tschechiens Präsident Vaclav Havel und Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprechen in Prag auch über die Deutsche Einheit.
„Das nächste Jahr überstehen“ (SPIEGEL 12/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
Schlagwort: Hans Modrow
06.03.1990: Volkskammer beschließt Streikrecht, unterschiedliche Ansichten zur Anerkennung der Nachkriegsgrenzen, Gorbatschow gegen “Anschluss” und Mitgliedschaft Deutschlands in NATO.
CDU, CSU und FDP einigen sich im Streit um polnische Westgrenze.
Kriegsentschädigungsansprüche Polens und garantierte Rechte für deutsche Minderheiten sollen nicht mehr Gegenstand eines Friedensvertrags mit Polen sein.
Beide deutschen Parlamente sollen nach der Volkskammerwahl die Grenzgarantie erklären.
Desweiteren sprechen sich beide Parteien für eine Beitritt der DDR nach Artikel 23 des GG aus.
Demgegenüber sprechen sich Modrow und Gorbatschow in Moskau gegen einen „Anschluß“ der DDR nach Artikel 23 des GG aus.
Nach wie vor lehnt Gorbatschow die Mitgledschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO ab und fordert die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in einem Friedensvertrag.
Die 4 Alliierten müssen in jedem Fall dafür sorgen, dass Deutschland nach der Vereinigung nie wieder den Frieden in Europa bedrohe.
Die Volkskammer beschließt auf einer ihrer voraussichtlich letzten Sitzung vor der Wahl u.a. das Recht auf Streik in der DDR und die Festsetzung des Steuersatzes für private Unternehmer in der DDR auf max. 60 Prozent.
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
15.02.1990: Kohl gegen Neutralität eines geeinten Deutschlands.
Vor dem Bundestag in Bonn unterstreicht Bundeskanzler Kohl in einer Regierungserklärung nochmals, dass er gegen die Neutralität eines vereinigten Deutschlands ist.
Deweiteren unterrichtet er den Bundestag über die Ergebnisse seines Gesprächs mit Modrow.
Die SPD fordert zwar die Streichung von Unterstützungsleistungen für DDR-Übersiedler, gleichzeitig aber die gerechte Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit.
22.02.1990: DDR-SPD für “soziale” Währungsunion zum 1.7., Modrow nicht mehr Spitzenkandidat für Wahl.
Der DDR-Ministerrat beschließt volle Gewerbe- und Unternehmensfreiheit.
Außerdem soll die Rückführung verstaatlichter Betriebe in Privateigentum geregelt werden.
Auf ihrem Landesparteitag in Leipzig spricht sich die SPD für die Einführung der Währungsunion zum 1. Juli 1990 aus.
Allerdings soll diese sozial abgesichert sein.
DDR-Regierungschef Modrow kündigt an, dass er nicht als Spitzenkandidat für die PDS in den Wahlkampf geht.
05.03.1990: Koalitionsstreit wegen polnischer Westgrenze, Runder Tisch für Sozialcharta bei Währungsreform.
In der Christlich-liberalen Koalition knirscht es wegen des Streits um die Polnische Westgrenze.
Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher, die entsprechend unterschiedliche Standpunkte vertreten, treffen sich in Bonn.
In einer anschließenden Pressekonferenz bekräftigt und erläutert Kohl seine Forderungen:
Verzicht Polens auf Reparationen und Garantie der Rechte deutscher Minderheiten.
DDR-Regierungschef Modrow fliegt zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau.
Die deutsch-deutsche Regierungskommission zur Vorbereitung einer Währungsunion fordert zeitgleich eine Wirtschafts – und Sozialunion, letztere , um vorallendingen Sparguthaben und Renten abzusichern.
Der Runde Tisch verabschiedet eine Sozialcharta als Verhandlungsgrundlage für eine Wirtschafts- und Währungsunion und zur Wahrung des sozialen Besitzstandes.
Verkehr: Wüste Gobi (SPIEGEL 10/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
25.01.1990: Modrow-Besuch in Bundesrepublik steht bevor, DDR-Regierung beschließt weitere gravierende Wirtschaftsreformen.
Nach einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Seiters in Ost-Berlin steht der Termin für einen Besuch Modrows in der Bundesrepublik fest: 13. und 14. Februar 1990.
Die DDR-Regierung beschließt die volle Gewerbefreiheit und Ausnahmen bei ausländischen Kapitalbeteiligungen von über 49 %.
29.01.1990: Honecker wird verhaftet, Volkskammer berät über Wahlen am 18. März.
Regierungschef Modrow begründet in einer dramatischen Rede vor der Volkskammer die Entscheidung, die Wahl bereits am 18. März 1990 durchzuführen.
Gleichzeitig berät das Parlament auch über das neue Wahlgesetz.
Bundeskanzler Kohl begrüßt die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen.
Der frühere Staats- und Parteichef Honecker wird kurz nach Verlassen der Charite verhaftet.
Ihm soll, wie vielen andereren ehemaligen DDR-Politgrößen, ab März der Prozeß wegen Hochverrats gemacht werden.
Die neue Erfahrung der DDR-Journalisten (SPIEGEL 5/1990)
Der Handel mit Mauertrümmern (SPIEGEL 5/1990)
DDR will Grenzhunde entsorgen (SPIEGEL 5/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
30.01.1990: Honecker wegen schlechter Gesundheit wieder auf freiem Fuß, Modrow und Gorbatschow sprechen über deutsche Einheit.
Modrow und Gorbatschow sprechen in Moskau über die Frage der deutschen Einheit.
Beide sprechen sich für ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein bei der Gestaltung der staatlichen Einheit aus.
Modrow spricht insbesondere von einem etappenweisen Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten, bei dem die progressiven Seiten beider Systeme genutzt werden sollten.
Nach nur 1 Tag ist Honecker wieder auf freiem Fuß, nachdem das Ost-Berliner Stadtgericht den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hat.
DDR-Sportler fordern Zugang zu westlichen Sponsorgeldern (SPIEGEL 5/1990)
Titel: “Chaos in der DDR, Flucht in die Einheit” (SPIEGEL 6/1990)
01.02.1990: Unterschiedliche Ansichten von Modrow und Bundesregierung zur Deutschen Einheit, FDGB reformiert sich.
DDR- Regierungschaf Modrow stellt seinen Stufenplan für die Deutsche Einheit vor, Grundlage sei zunächst militärische
Neutralität, Zwischenetappe soll eine Konföderation beider deutscher Staaten sein.
Der Stufenplan wurde vorab nur mit Gorbatschow besprochen.
Die bundesdeutschen Regierungsparteien und die SPD lehnen die von Modrow vorgeschlagene Neutralität ab.
Zum Abschluß seines Kongresses in Ost-Berlin wählt der FDGB Helga Mausch zur neuen Vorsitzenden.
Fortan versteht sich der FDGB als Dachverband von 16 Einzelgewerkschaften der DDR.
In einem neuen Gewerkschaftsgesetz werden Streikrecht und Aussperrungsverbot gefordert.
03.02.1990: Atomkraftgegner aus Ost und West vereint, Treffen zwischen Kohl und Modrow in Davos.
Am Rande des Weltwirstchaftsforums in Davos begegnen sich Bundeskanzler Kohl und DDR-Regierungschef Modrow.
Gegenüber der Presse spricht sich Kohl gegen ein neutrales Deutschland im Falle der Wiedervereinigung aus.
Bundesaußenminister Genscher spricht sich nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Baker für eine KSZE-Konferenz
noch im Herbst 1990 aus. Sie soll die deutsche Frage im Zusammenhang mit einer europäischen Friedensordnung erörtern.
Erstmals protestieren ca. 5000 Atomkraftgegner aus beiden deutschen Staaten in Gorleben.
13.02.1990: Modrow zu Besuch in Bonn, statt 15 Mrd. DM nur 2 Mrd. DM-Soforthilfe
Kohl und Modrow treffen sich in Bonn.
Der DDR-Regierungschef bekommt max. 2 Mrd. DM Soforthilfe von der Bundesrepublik zugesagt.
Er und der Runde Tisch zeigen sich darüber enttäuscht, hat letzterer doch 15 Mrd. D-Mark Soforthilfe gefordert.
Titel: “Katzenjammmer”, Angst im Osten – Ärger im Westen (SPIEGEL 8/1990)
06.01.1990: Udo Lindenberg startet Tournee in DDR, Gysi schlägt Halbierung der Armeen vor.
Bildquelle: Das Bild ist frei von Copyrights unter Creative Commons CC0.
Udo Lindenberg startet seine DDR-Tournee mit einem Auftritt in Suhl.
Das Neue Forum debattiert in Leipzig über seine politische Zukunft und die Vorbereitung zu den Volkskammerwahlen am 6. Mai.
DDR-Regierungschef Modrow kündigt an, dass nach Auslaufen der entspr. Verträge Mitte der Neunziger kein Müll mehr aus der Bundesrepublik in die DDR zur Entsorgung importiert wird.
SED-PDS-Chef Gysi schlägt eine Halbierung der Armeen beider deutscher Sataten bis 1991 und ein Abzug der Verbündeten bis 1999 vor.
11.01.1990: Modrow hält Verfassungsschutz für weiterhin notwendig, Opposition lehnt Mitarbeit in DDR-Regierung ab.
In einer Regierungserklärung hält Ministerpräsident Modrow einen Verfassungsschutz für die DDR weiterhin für notwendig.
Am Abend demonstrieren in Ost-Berlin ca. 20000 Menschen für die Auflösung der Stasi.
Modrow bietet der DDR-Opposition die direkte Mitarbeit in der DDR-Regierung an, allerdings lehnt die Opposition ab.
12.01.1990: Volkskammer beschließt Subventionsstreichung für KInderwaren, ab sofort können in DDR Joint-Ventures gegründet werden.
Regierungschef Modrow kündigt an, dass vor der Wahl am 6. Mai kein neuer Verfassungsschutz gebildet wird.
Allerdings sichert er nicht die Auflösung der Stasi zu, das die anderen Regierungsparteien und die Opposition vehement fordern.
Die Volkskammer beschließt die Möglichkeit der Bildung von Gemeinschaftsunernehmen, an denen sich auch ausländische Investoten beteiligen können.
Die DDR-Regierung beschließt die Subventionen für Kinderbekleidung vom kommenden Montag an zu streichen, damit sind beträchtliche
Preiserhöhungen für die entspr. Waren verbunden.
22.01.1990: Egon Krenz: “Stasi wurde nur durch Honecker und Mielke kontrolliert”, CSU will DSU unterstützen.
Abermals bietet DDR-Regierungschef Modrow am Runden Tisch in Ost-Berlin der Opposition Regierungsbeteiligung an.
Die DDR-SPD will nur zusammen mit allen Oppositionsparteien und -gruppierungen in der Regierung mitwirken.
Vor dem Runden Tisch äußert sich Egon Krenz zur Verflechtung von SED und Stasi.
Nach seiner Aussage sei die Stasi ein Staat im Staate gewesen und wurde ausschließlich von Mielke und Honecker kontrolliert.
Der CSU-Vorstand spricht sich nun offiziell für die Unterstützung der vor kurzem in der DDR gegründeten DSU aus.
SPD und FDP der Bundesrepublik sprechen sich für eine baldige Wirtschafts- und Währungsunion aus.
AIDS-Ängste in der DDR (SPIEGEL 4/1990)
Die Beinahe-Katastrophe im Atomkraftwerk Lubmin (SPIEGEL 4/1990)
19.12.1989: Modrow empfängt Kohl in Dresden, wo Kohl jubelnd von 20000 empfangen wird.
Bildquelle: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1219-034 / CC-BY-SA 3.0 / CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)
Helmut Kohl trifft zu offiziellem Besuch der DDR in Dresden ein, er spricht u.a. mit DDR-Regierungschef Modrow.
Am Ende des Gesprächs steht die baldige Bildung einer Vetragsgemeinschaft sowie der freie Reiseverkehr für alle Westbürger in die DDR bereits ab Weihnachten.
Weiterhin sagt Modrow die Freilassung aller aus politischen Gründen Inhaftierten bis Weihnachten zu.
20000 Dresdner leisten Kohl einen jubelnden Empfang.
21.12.1989: Mitterand fordert alleinige Entscheidung der Deutschen über ihre Zukunft, DDR-Regierung beschließt vereinfachte Einreise für Westbürger.
Frankreichs Staatspräsident Mitterand trifft DDR-Regierungschef Modrow und reist nach Leipzig.
Mitterand fordert die allenige Entscheidung der Deutschen über ihre Zukunft, am besten über Wahlen.
DDR- Ministerrat beschließt vereinfachte Einreise von Westbürgern in die DDR.
Nach seinem Besuch in der DDR warnt Kohl vor einer überstürzten Einheit, fordert aber schnelle Hilfen für die DDR.
02.12.1989: Bei Rostock wird geheimes Waffenlager entdeckt, Schalck-Golodkowski kehrt nicht mehr in DDR zurück.
In Kavelstorf bei Rostock wird ein geheimes Waffenlager entdeckt.
Alexander Schalck-Golodkowski, Chef des Bereichs Kommerzielle Koordinierung beim ZK der SED, kehrt nicht mehr in die DDR zurück.
DDR-Regierungschef Modrow sieht einige Punkte von Kohls 10-Punkte-Plan als positiv an.
Insbesondere für die Zusammenarbeit beider deutscher Staaten über gemeinsame Kommissionen sehe er sehr viele Vorteile.
Ausdrücklich wendet er sich gegen Pläne zur Wiedervereinigung.
09.12.1989: Gysi wird SED-Chef, Europas Regierungschefs für Wiedervereingung unter bestimmten Bedingungen.
Gregor Gysi wird mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der SED gewählt.
Modrow fordert bei einem Gespräch mit führenden DDR-Wirtschaftsvertretern “geordnete” Wirtschaftsreformen.
EG-Regierungschef bestimmen, dass sich die deutschen Staaten nur im Absprache mit ihren Bündnissen wiedervereinigen dürfen.
Die wichtigsten Reden und Diskussionsbeiträge
12.12.1989: USA wollen DDR wirtschaftlich helfen.
US-Außenminister Baker trifft DDR-Regierungschef Modrow.
Baker stellt Wirtschaftshilfe an die DDR in Aussicht.
Titel: “Die unheimlichen Deutschen” (SPIEGEL 51/1989)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Dezember 1989
08.11.1989: SED-Politbüro tritt zurück, Kohl macht Wirtschaftshilfe von Reformen abhängig.
Ost-Berlin: 10. Tagung des ZK der SED beginnt.
SED-Politbüro beschließt Rücktritt.
Hans Modrow soll Ministerpräsident werden.
Innenministerium der DDR erkennt „Neues Forum„ an.
Im Bundestag macht Bundeskanzler Kohl wirtschaftliche Hilfe vom Beginn durchgreifender Reformen in der DDR abhängig.
Wohin geht die DDR-Wirtschaft? (SPIEGEL 47/1989)
zu den Sendungen der Tagesschau vom November 1989
13.11.1989: Modrow wird DDR-Regierungschef, Mielke: “Ich liebe Euch doch alle”
Günter Maleuda wird zum Präsidenten der DDR-Volkskammer gewählt.
Hans Modrow wird zum DDR-Ministerpräsidenten gewählt.
Erich Mielke sagt während der Volkskammersitzung seinen grotesken Satz : “Ich liebe Euch doch alle”.
Die Sperrzonen an der innerdeutschen Grenze werden aufgehoben und können nun uneingeschränkt betreten werden.
zu den Sendungen der Tagesschau vom November 1989
17.11.1989: Modrow kündigt Reformen an, Stasi soll “umgewandelt” werden.
DDR-Regierungschef Modrow kündigt tiefgreifende Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft und eine Erweiterung der Wirtschaftsbeziehungen mir der BRD an.
Er erteilt “Wiederverienigungsgedanken” eine klare Absage.
Das Ministerium für Staatssicherheit soll in ein Amt für Nationale Sicherheit umgewandelt werden.
DDR-CDU erkennt Mitschuld an mißlicher Lage an.
Ihr Vorsitzender Lothar de Maiziere äußert sich entsprechend.
Allerdings hält er am Ideal des Sozialismus fest.
zu den Sendungen der Tagesschau vom November 1989
20.11.1989: Treffen zwischen Kohl und Modrow wird vorbereitet, Zahlreiche Demonstranten für Wiedervereingung.
Kanzleramtschef Rudolf Seiters trifft DDR-Regierungschef Modrow in Ost-Berlin, um den bevorstehenden DDR-Besuch von Bundeskanzler Kohl vorzubereiten.
Auf der Montagsdemo in Leipzig wird erstmals mit Sprüchen wie “Deutschland, einig Vaterland” die Wiedervereinigung gefordert.
„Von den Arbeitern verlassen“ (SPIEGEL 48/1989)
Druck nach Wiedervereinigung steigt (SPIEGEL 48/1989)
Die sanfte Revolution von Quedlinburg… (SPIEGEL 48/1989)
zu den Sendungen der Tagesschau vom November 1989
20.10.1989: SED-Zeitung verkündet Wende, DDR-Polizei bestreitet Übergriffe.
“Neues Deutschland” verkündet politische Wende.
DDR-Staatsführung unterbreitet Ausgereisten Angebot zur Rückkehr.
Der Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow trifft sich mit FDP-Politiker Wolfgang Mischnick in Dresden.
DDR-Polizei bestreitet gewalttätige Übergriffe am 7. und 8. Oktober
Rechtfertigung der Polizei
25.10.1989: Hans Modrow empfängt Mitglieder des “Neuen Forum”.
Krenz empfängt den ersten Bundespolitiker: FDP-Fraktionschef Mischnick.
SED-Bezirkschef von Dresden Hans Modrow empfängt Mitglieder des Neuen Forum.
Bürgerbewegung “Demokratie Jetzt” bedauert Wahl von Krenz zum Staatsoberhaupt, da er zum einen für die Wahlfälschung und zum anderen für das gewaltsame Einschreiten der Sicherheitskräfte während der Demos am 7. und 8. Oktober verantwortlich ist.
Außerdem habe er die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung begrüßt.
