DDR-Regierungschef de Maiziere und Bundesaußenminister Genscher sichern auf einer KSZE-Konferenz in Wien die Reduzierung aller deutschen Streitkräfte auf 370.000 Mann zu.
zu den Sendungen der Tagesschau vom August 1990
Schlagwort: NATO
11.06.1990: de Maiziere trifft Bush
DDR-Regierungschef Lothar de Maiziere trifft während einer viertägigen USA-Reise US-Präsident George Bush im Weißen Haus in Washington.
Er informiert Bush über ein Treffen des Warschauer Pakts einige Tage zuvor:
Die Sowjetunion akzeptiert nach wie vor nicht die Vollmitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO.
Bush hingegen spricht sich gegen eine von DDR-Außenminister Meckel vorgeschlagene Sicherheitszone in Europa aus.
06.03.1990: Volkskammer beschließt Streikrecht, unterschiedliche Ansichten zur Anerkennung der Nachkriegsgrenzen, Gorbatschow gegen “Anschluss” und Mitgliedschaft Deutschlands in NATO.
CDU, CSU und FDP einigen sich im Streit um polnische Westgrenze.
Kriegsentschädigungsansprüche Polens und garantierte Rechte für deutsche Minderheiten sollen nicht mehr Gegenstand eines Friedensvertrags mit Polen sein.
Beide deutschen Parlamente sollen nach der Volkskammerwahl die Grenzgarantie erklären.
Desweiteren sprechen sich beide Parteien für eine Beitritt der DDR nach Artikel 23 des GG aus.
Demgegenüber sprechen sich Modrow und Gorbatschow in Moskau gegen einen „Anschluß“ der DDR nach Artikel 23 des GG aus.
Nach wie vor lehnt Gorbatschow die Mitgledschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO ab und fordert die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in einem Friedensvertrag.
Die 4 Alliierten müssen in jedem Fall dafür sorgen, dass Deutschland nach der Vereinigung nie wieder den Frieden in Europa bedrohe.
Die Volkskammer beschließt auf einer ihrer voraussichtlich letzten Sitzung vor der Wahl u.a. das Recht auf Streik in der DDR und die Festsetzung des Steuersatzes für private Unternehmer in der DDR auf max. 60 Prozent.
zu den Sendungen der Tagesschau vom März 1990
14.02.1990: Siegermächte geben grünes Licht für deutsche Einheit.
Der Staatsrat der DDR hat entschieden, die gefälschten Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 nicht zu anullieren.
Auf der Außenministerkonferenz von NATO und Warschauer Pakt in Ottawa haben die 4 Siegermächte grünes Licht für
die deutsche Einheit gegeben.
Bis zum Herbst sollen die Siegermächte und die beiden deutschen Staaten Sicherheits- und außenpolitische Aspekte der Einheit erörtern und die Ergebnisse im Herbst einer europäischen KSZE-Konferenz vorstellen.
18.02.1990: Grüne und DSU haben unterschiedliche Standpunkte zur Einheit, Thatcher für geeintes Deutschland in NATO.
Bundespräsident v. Weizsäcker warnt vor einer Vereinnahmung der DDR durch die Bundesrepublik.
Die bundesdeutschen Grünen fordern statt Wiedervereinigung eine Konföderation beider deutscher Staaten.
Großbritanniens Premierministerin Thatcher spricht sich für die Stationierung von NATO-Truppen im gesamten vereinten Deutschland aus.
Nur für eine Übergangszeit sollen sowjetische Truppen auf DDR-Gebiet verbleiben.
Auf ihrem Parteitag in Leipzig fordert die DSU die schnelle deutsche Einheit und die vollständige Übernahme des Grundgesetzes.
Kampagne der Linken in Ost/West gegen Wiedervereinigung (SPIEGEL 8/1990)
„Mrs. Thatchers tadelnder Ton“ (SPIEGEL 8/1990)
19.02.1990: Runder Tisch fordert für jeden DDR-Bürger 150 DDR-Mark, Bundesregierung für NATO-Truppen in geeintem Deustchland.
Der Runde Tisch fordert den sofortigen Abbau der Lebensmittelsubventionen und als Ausgleich für jeden DDR-Bürger 150 DDR-Mark.
Außerdem spricht er sich gegen einen Anschluß der DDR nach Paragraph 23 des Grundgesetztes aus.
Nach einem Gespräch mit Außenminister Genscher und Verteidigungsminister Stoltenberg bei Bundeskanzler Kohl steht die Haltung der Bundesregierung bezgl. Truppenstationierung in einem vereinigten Deutschlands fest:
NATO-Truppen bleiben auf jetzigem bundesdeutschen Gebiet.
Mercedes statt Wolga (SPIEGEL 8/1990)
25.02.1990: USA will NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands, DDR-SPD will Einheit über neue Verfassung.
Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Kohl in Camp David hat US-Präsident Bush die Vollmitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO gefordert, allerdings soll es für das ehemalige DDR-Gebiet einen Sonderstatus geben, um die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu berücksichtigen.
Ausweichend äußert sich Kohl bezüglich der Festschreibung der polnischen Westgrenze, er will darüber erst nach der Einheit entscheiden lassen.
Regierungschef Hans Modrow erklärt sich bereit, für die PDS als Spitzenkandidat bei der Volkskammerwahl ins Rennen zu gehen.
Die DDR-SPD hat auf ihrem Parteitag in Leipzig ihren Fahrplan zur Deutschen Einheit aufgestellt:
Per Volksabstimmung soll in ganz Deutschland über eine neue Verfassung abgestimmt werden.
Außerdem soll die Einheit über Sozial-, Währungs-und Wirtschaftsunion vollendet werden.
Ehrenvorsitzender Brandt fordert eine schnelle Währungsunion, möglichst noch 1990.
Lothar de Maiziere ist Spitzenkandidat der DDR-CDU zur Volkskammerwahl.
“Grundgesetz – …Was kann die DDR einbringen?” (SPIEGEL 9/1990)
31.01.1990: DDR-CDU für Wahlbündnis konservativer DDR-Parteien, FDGB geht schonungslos mit Harry Tisch um.
Kanzler Kohl begrüßt die insgesamt positive Haltung Gorbatschows zur deutschen Einheit.
Außenminister Genscher spricht sich für eine Westbindung eines vereinigten Deutschlands ohne Ost-Verlagerung der NATO aus.
Dafür sollen die NATO-Streitkräfte auf dem jetzigen Bundesgebiet verbleiben.
Der FDGB beginnt in Ost-Berlin seinen Kongreß.
Die Gewerkschaft geht mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden Harry Tisch hart in’s Gericht und macht Beispiele für Verschwendungssucht und Vorteilsnahme öffentlich.
Die Delegierten sprechen zunächst per Antrag den alten Funktionären das Wahlrecht ab , ziehe diesen aber aus Angst vor Spaltung der Gewerkschaft wieder zurück.
Die DDR-CDU spricht sich für ein Wahlbündnis mit DSU, Deutscher Forum Partei und Demokratischer Aufbruch für die Volkskammerwahl am 18. März aus.
DDR-Gewerkschaften ohne Orientierung… (SPIEGEL 4/1990)
zu den Sendungen der Tagesschau vom Januar 1990
04.02.1990: FDP der DDR wird gegründet, SED-PDS nun nur noch “PDS”.
In Ost-Berlin wird die DDR-FDP gegründet.
Außenminister Genscher und FDP-Chef Lambsdorff haben volle Unterstützung für den Wahlkampf zugesagt.
Der Demokratische Aufbruch will sich nun doch an einem konservativen Wahlbündnis für die Wahlen am 18. März beteiligen.
Die SED-PDS heißt fortan nur noch PDS.
Führende NATO-Vertreter sprechen sich auf der Wehrkundetagung in München gegen ein neutrales Deutschland aus.
